Gelebter Antifaschismus
Seit einiger Zeit schon plagt uns das Thema “NPD-Verbotsverfahren“, in diesen Tagen wieder vermehrt. Denn am Wochenende verstrich ein wichtiger Termin völlig ungenutzt. Zu diesem Termin sollten die Innenminister der Bundesländer die Erkenntnisse ihrer Verfassungsschutzämter an den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble weiterreichen, der diese dazu nutzen wollte, einen neuen Versuch zu starten, die neonazistische Partei NPD mittels des Bundesverfassungsgerichts verbieten zu lassen.
Als immer schwieriger erweist sich dies, da sich die Innenminister der CDU-regierten Länder bereits im Vorfeld dagegen ausgesprochen hatten, ihre Erkenntnisse mit dem Bundesinnenminister zu teilen. Nicht etwa, weil die NPD als schützendswertes Objekt eingestuft wurde. Allerdings stützen sich so gut wie sämtliche Erkenntnisse der Verfassungsschutzorgane auf Informationen der von ihnen in die NPD eingeschleusten V-Leute. Bereits im ersten Verbotsverfahren gegen die NPD kritisierte das Bundesverfassungsgericht natürlich, dass der Eindruck entstehen können, dass die eingesetzten V-Leute, aufgrund der gehobenen Positionen die diese teilweise innerhalb der Partei bekleiden, die Entwicklung und Positionierung der Partei maßgeblich beeinflussen. Da die CDU-Ministerpräsidenten und -Innenminister auf diese V-Leute allerdings nicht verzichten wollen, sehen sie einem erneuten Verbotsantrag eher skeptisch entgegen.
Nun haben sich auch noch etliche SPD-regierte Bundesländer dieser Auffassung angeschlossen und haben den gesetzten Termin ergebnislos verstreichen lassen. Nicht allein, dass die Neofaschisten seit 2004 circa 4 Millionen Euro aus der Staatskasse im Zuge der Parteienfinanzierung also direkt aus den Taschen der Steuerzahler erhalten hat, wird der Steuerzahler auch gleich noch ein weiteres mal zur Kasse gebeten, um eben diese Partei vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. So gilt die NPD offiziell nicht als verfassungswidrig, wird jedoch als so gefährlich eingestuft, dass sie bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das nenn´ ich gelebten Antifaschismus!
Sehr gute Zusammenfassung.Herr Lehrer. solltest aber nochmal checken, ob bei der NPD tatsächlich alle Narzisten sind. Nazis ja, aber die wenigsten davon sind schön genug um sich in ihr eigenes Spiegelbild zu verlieben oder?
Weiß zwar nicht, was das mit “Lehrer” zu tun hat, stimmt aber natürlich. Es muss “neonazistisch” heißen, korrigiere das selbstverständlich sofort. Aber auch Lehrer sind ja keine Perfektionisten. Schade nur, dass du anonym bleibst.